(PREGAS) Am 10.02.2012 wurde das neue VerbraucherinformationsGesetz (VIG) im Bundesrat verabschiedet.
Demzufolge werden Verbraucher zukünftig in der Lage sein, kostenlos bei der zuständigen Behörde anonyme Anfragen zu Betriebskontrollen und den hygienischen Zuständen der letzten 5 Jahre zu stellen. Die Behörden sind dazu verpflichtet diese Informationen preiszugeben. Was früher noch mit großem Aufwand, Bearbeitungsgebühren und einer gültigen Postzustelladresse betrieben werden musste, ist demnach mit einer privaten Emailadresse oder per Telefonanruf schnell und kostengünstig umsetzbar. Ergänzend zu dieser Neuregelung müssen alle Verstöße, bei denen ein Bußgeld über € 350,00 zu erwarten ist, bindend und für jeden einsehbar im Internet veröffentlicht werden.
In der Pressemitteilung Nr. 44 vom 10.02.12 (BMELV) heißt es hierzu:
„Künftig werden einfachere Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro beziehungsweise alle Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000 Euro bundesweit einheitlich kostenfrei beantwortet. Über diese Freigrenzen hinaus gilt das Prinzip der Kostendeckung, das heißt unabhängig vom wirtschaftlichen Wert, den eine Auskunft zum Beispiel für Medien hat, muss lediglich der tatsächlich entstandene Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden. Ermäßigungen bei Anfragen im öffentlichen Interesse sind grundsätzlich möglich. Kein Verbraucher muss daher aus Angst vor Kosten auf die Stellung einer Anfrage verzichten. Bei Überschreitung dieser Beträge ist vorab ein Kostenvoranschlag zu erstellen.“ In Kraft treten wird das Gesetz voraussichtlich zum 01.09.2012.
Aus diesem Grund ist es umso wichtiger heute schon dafür zu sorgen, dass es im eigenen Betrieb einwandfrei und hygienisch zugeht. Wichtig ist hierbei, alle entsprechenden Abläufe innerbetrieblich auf die Probe zu stellen und auf die Einhaltung der entsprechenden Hygienerichtlinien zu achten.
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